Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen im ägyptischen Sisi‑Regime ernst zu nehmen, alle bilateralen Beziehungen zu prüfen und dem Parlament einen Bericht über Demokratie und Menschenrechte in Ägypten vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Menschenrechtsverletzungen im ägyptischen Regime ernst zu nehmen und die bilateralen Beziehungen umfassend zu prüfen.
- Er verlangt, dass der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten dem Parlament einen detaillierten Bericht über die Lage von Demokratie und Menschenrechten in Ägypten vorlegt.
- Der Entschließungsantrag schlägt vor, das Thema dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen, um dort weiterführende Diskussionen und Entscheidungen zu ermöglichen.
- Er vergleicht die Situation in Ägypten mit den autoritären Regimen in Belarus und Myanmar, um die Dringlichkeit einer einheitlichen Menschenrechts‑Politik zu betonen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.