Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für beratende, repräsentative Bürgerräte zu prüfen, die die österreichische Klimapolitik unterstützen sollen. Die Gremien sollen die Bevölkerung breit abbilden, von Wissenschaftler*innen unterstützt werden und nur beratend tätig sein.einfache Mehrheit XXVII 09.03.2021
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll prüfen, ob beratende Bürgerräte zur Unterstützung der Klimapolitik eingerichtet werden können und dafür ein Konzept vorlegen.
- Bürgerräte müssen einen echten Querschnitt der Bevölkerung darstellen und dürfen nicht von Aktivist*innen, NGOs oder Unternehmen dominiert sein.
- Die Gremien erhalten Unterstützung von wissenschaftlichen Expert*innen, um evidenzbasierte Vorschläge zu erarbeiten.
- Bürgerräte fungieren ausschließlich als beratendes Organ und ersetzen nicht den demokratisch legitimierten Gesetzgebungsprozess.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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