Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert, dass die österreichische Bundesregierung die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan zu einer Friedenskonferenz nach Wien einlädt. Das BMEIA soll als neutraler Vermittler („honest broker“) fungieren, um eine faire, langfristige Lösung für den Bergkarabach‑Konflikt zu erarbeiten.einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll als neutraler Vermittler fungieren und Wien als Veranstaltungsort für eine Friedenskonferenz zum Bergkarabach‑Konflikt anbieten.
- Die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan werden eingeladen, um gemeinsam an einer langfristigen, gerechten Lösung zu arbeiten.
- Das BMEIA stellt seine „good offices“ als honest broker zur Verfügung, um die Verhandlungen zu unterstützen.
- Ziel ist ein Friedensabkommen, das die berechtigten Ansprüche der Menschen in Bergkarabach berücksichtigt und nicht von den Interessen großer Mächte bestimmt wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.