Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das EU‑China‑Investitionsabkommen abzulehnen und gemeinsam mit den USA eine einheitliche Strategie gegen Chinas bilaterale Verhandlungstaktik zu entwickeln.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- China bevorzugt bilaterale Verhandlungen, um einzelne Staaten zu schwächen und seine eigene Verhandlungsstärke zu erhöhen.
- Das aktuelle EU‑China‑Investitionsabkommen gibt China Vorteile, weil es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Subventionen und Zwangstechnologietransfer enthält.
- EU und USA teilen zentrale Interessen – faire Marktbedingungen, Schutz vor unlauteren Praktiken und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft.
- Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Abkommen jetzt abzulehnen und eine koordinierte EU‑US‑Strategie zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.