Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, unbürokratisch Kurzzeitvisa für Demokratieaktivist*innen aus Belarus, Myanmar, Russland und China zu gewähren und bei Bedarf temporäre Visa oder Asyl zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Kurzzeitvisa für verfolgte Demokratieaktivist*innen aus Belarus, Myanmar, Russland und China auf Grundlage des Fremdenpolizeigesetzes bereitstellen.
- Die Visa sollen unbürokratisch und rasch ausgestellt werden, um den ersten Fluchtweg zu erleichtern.
- Für längere Aufenthalte können temporäre Visa unter vereinfachten Bedingungen oder ein Asylverfahren beantragt werden.
- Der Schutzstatus soll regelmäßig vom BMEIA in Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen neu bewertet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.