Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Entwurf des österreichischen Aufbau‑ und Resilienzplans dem Nationalrat vor seiner Einreichung an die EU‑Kommission vorgelegt wird, um das Parlament frühzeitig zu informieren und einzubinden.einfache Mehrheit XXVII 22.03.2021
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll den Entwurf des Aufbau‑ und Resilienzplans erhalten, bevor er an die EU‑Kommission geschickt wird.
- Ziel ist eine frühzeitige Information und Einbindung des Parlaments, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken.
- Die Umsetzung liegt in der Verantwortung des Bundesministers für Finanzen, abgestimmt mit den Ministerinnen für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation, Technologie und EU‑Verfassung; formal wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.
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