Sofortige Inanspruchnahme von EU‑Aufbaufonds‑Mitteln zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Beantragung von 3 Mrd. € aus dem EU‑Aufbaufonds, um Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten und den Klimawandel zu bekämpfen, wobei strukturschwache Regionen besonders berücksichtigt werden sollen.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die aktuelle Wirtschaftspolitik hat zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, besonders im Vergleich zu Deutschland.
- Wirtschaftshilfen wurden ungleich verteilt: große Unternehmen erhielten überproportional viel, während KMU oft wenig oder gar nichts bekamen.
- Österreich hat bislang keine Anträge für den EU‑Aufbaufonds gestellt, obwohl die Frist am 30. April 2021 endet.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung sofort 3 Mrd. € aus dem Aufbaufonds beantragt und das Geld für Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, Klimaschutz und strukturschwache Regionen verwendet.
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