Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, die österreichische Außenpolitik künftig an den Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler auszurichten und klarzustellen, dass dieses Recht bislang nicht verwirklicht ist.einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024
Entschließung
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
- Berichte des Bundesministers und ein Rechtsgutachten betonen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler völkerrechtlich besteht und durch die Autonomie nicht aufgehoben wurde.
- Der Südtiroler Landtag hat 2014 beschlossen, dass die Angliederung an Italien gegen den Willen der Bevölkerung erfolgte und das Selbstbestimmungsrecht bekräftigt.
- Der Antrag verlangt, dass zukünftige österreichische Außenpolitik an diesen Grundprinzipien ausgerichtet wird und Missverständnisse vermieden werden.
- Der Bundesminister soll in allen künftigen Veröffentlichungen klarstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler bislang nicht verwirklicht ist.
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