Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, den Reformprozess des Österreichischen Gesundheitsdienstes zu beschleunigen, ein attraktives Berufsbild für Amtsärzte zu schaffen und ausreichend Planstellen einzurichten.einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der ÖGD soll nach den Erfahrungen aus der Covid‑19‑Pandemie reformiert werden.
- Ein attraktiveres Berufsbild für Amtsärzte soll geschaffen werden, um offene Stellen zu besetzen.
- Das Epidemiegesetz (§ 27, § 27a) gibt dem Gesundheitsministerium das Recht, bei Bedarf zusätzliche Ärzte zu bestellen; der Antrag fordert, dass diese Daten zentral erfasst werden.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegen, die die Fortsetzung des ÖGD‑Reformprozesses, ein attraktives Berufsbild und ausreichende Planstellen für Amtsärzte beinhaltet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.