Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag will verhindern, dass österreichische Tourismusunternehmen nach der COVID‑19‑Krise an ausländische Investoren verkauft werden. Er fordert ein Vorkaufsrecht für heimische und EU‑Investoren, eine Nachweispflicht, Genehmigungspflichten für Übernahmen sowie den Ausbau von Behördenkapazitäten.einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021
Entschließung
Tourismus
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Ein Vorkaufsrecht für österreichische und EU‑Investoren soll eingeführt werden, damit heimische Unternehmen zuerst von inländischen Käufern erworben werden können.
- Ein Masseverwalter muss nachweisen, dass kein geeigneter Käufer aus Österreich oder der EU gefunden wurde, bevor ein Verkauf an Drittstaaten erfolgen darf.
- Für Übernahmen im Hotel‑ und Gastronomiebereich wird eine Genehmigungspflicht eingeführt, sodass Verträge erst nach behördlicher Zustimmung wirksam werden.
- Auf europäischer Ebene sollen schnelle Richtlinien beschlossen werden, die den Ausverkauf von Unternehmen an Drittstaaten erschweren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.