Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung die Europarat‑Entschließung 2361/2021 umsetzt und sicherstellt, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. Er fordert faire Impfstoffverteilung, Transparenz, unabhängige Sicherheitsüberwachung und internationale Zusammenarbeit.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Grundsätze der Europarat‑Entschließung 2361/2021 in allen Entscheidungen zur Corona‑Politik berücksichtigen.
- Ungeimpfte dürfen nicht wegen ihres Impfstatus diskriminiert werden – das gilt für Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsmarkt und soziale Leistungen.
- Eine faire Impfstoffverteilung muss nach ethischen Kriterien erfolgen, wobei ältere Menschen, Risikogruppen und Personal in kritischen Infrastrukturen Priorität erhalten.
- Transparenz über Verträge mit Impfstoffherstellern und unabhängige Überwachung von Nebenwirkungen sollen gesetzlich verankert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.