Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid zu bezeichnen, sich dafür in der EU stark zu machen und China die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 zu verweigern.einfache Mehrheit XXVII 20.10.2022
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Verfolgung der Uiguren in Xinjiang offiziell als Genozid zu bezeichnen.
- Er verlangt, dass Österreich sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Uigurenverfolgung ebenfalls als Genozid einzustufen.
- Der Antrag fordert, dass Österreich international Druck ausübt, um China die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 zu entziehen.
- Die Bearbeitung des Antrags soll dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.