Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, bei der Nutzung der EU‑Mittel aus dem Recovery and Resilience Facility neue, innovative Leuchtturmprojekte zu fördern und nicht bereits budgetierte Vorhaben zu verwenden.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2021
Entschließung
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, bei der RRF‑Umsetzung neue, noch nicht budgetierte Leuchtturmprojekte zu priorisieren.
- Mindestens 20 % der RRF‑Mittel sollen für den digitalen Wandel und 37 % für grüne Investitionen verwendet werden.
- Die Bundesregierung hat den Konsultationsprozess zu spät begonnen, wodurch die im Parlament vertretenen Parteien kaum einbezogen wurden.
- Der Antrag schlägt vor, den Maßnahmenkatalog gemeinsam mit Expert*innen, Interessenvertreter*innen und führenden Unternehmen zu erarbeiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.