Keine Suspendierung bei Testverweigerung in Schulen
abgestimmt am
17.06.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht zu einem COVID‑Selbsttest bereit erklären, nicht von der Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen oder mit Suspendierung bedroht werden dürfen, weil dafür keine gesetzliche Grundlage besteht.
einfache MehrheitXXVII17.06.2021
Entschließung
Bildung
Gesundheit
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Der Antrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler, die sich nicht testen lassen wollen, nicht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen oder mit Suspendierung bedroht werden dürfen.
Der Antrag weist darauf hin, dass das Schulunterrichtsgesetz nur bei einer nachweislichen Gefahr für die Sicherheit anderer einen Ausschluss erlaubt – eine reine Testverweigerung reicht nicht aus.
Schüler*innen, die nicht getestet werden, sollen weiterhin benotet und am Unterricht teilnehmen können; bei Bedarf soll eine Feststellungsprüfung am Jahresende ermöglicht werden.
Der Antrag verlangt, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung per Erlass klare Vorgaben schafft, die den Ausschluss von Schüler*innen wegen Testverweigerung verhindern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
