Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Menschen in Österreich monatlich fünf Antigentests kostenlos erhalten können. Derzeit haben nur Versicherte bis 2005, die nicht aus ELGA abgemeldet sind, Anspruch darauf.einfache Mehrheit XXVII 15.04.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Derzeit erhalten nur krankenversicherte Personen bis zum Geburtsjahr 2005, die nicht aus ELGA abgemeldet sind, fünf Gratis‑Antigentests pro Monat.
- Personen, die sich von ELGA oder dem Service e‑Medikation abgemeldet haben, sowie nicht krankenversicherte Menschen, können die Gratis‑Tests nicht nutzen.
- Der Ausschluss betrifft etwa 300 000 E‑Card‑Inhaber und wird als ungerecht sowie als Schaffung einer Zwei‑Klassen‑Gesellschaft kritisiert.
- Der Antrag fordert, dass der Bundesminister die Bestimmung über den kostenfreien Bezug von Antigentests repariert, sodass die gesamte Bevölkerung monatlich fünf Tests kostenlos erhält.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.