Verurteilung von Antisemitismus und der BDS‑Bewegung
abgestimmt am
27.02.2020
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verurteilt Antisemitismus und die BDS‑Bewegung, fordert eine umfassende Regierungsstrategie gegen Hass und verlangt, dass BDS‑Organisationen keine öffentlichen Räumlichkeiten erhalten oder finanziell unterstützt werden.
einfache MehrheitXXVII27.02.2020
Entschließung
Vereinsleben
Menschenrechte
Versammlungsfreiheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat verurteilt jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenem Antisemitismus.
Die Bundesregierung soll eine ganzheitliche Strategie zur Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus entwickeln, eingebettet in Maßnahmen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus.
Die BDS‑Bewegung und ihre Ziele – insbesondere der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte, Unternehmen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen – werden scharf verurteilt.
Organisationen und Vereine, die antisemitisch agieren oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, dürfen keine öffentlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
