Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern zu ergreifen, darunter eine Verlängerung der Mietstundungen, die Einrichtung eines Mietausfallsfonds und die Möglichkeit, befristete Mietverträge um ein Jahr zu verlängern.einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Eine weitere Fristverlängerung bei bereits bestehenden Mietstundungen, um betroffenen Haushalten mehr Zeit zur Zahlung ihrer Miete zu geben.
- Einrichtung eines Mietausfallsfonds, aus dem Mieterinnen und Mieter in finanzieller Not aufgrund der COVID‑19‑Krise unterstützt werden können.
- Mieterinnen und Mieter, deren befristete Mietverträge im Jahr 2021 auslaufen, können auf Wunsch eine Verlängerung um ein weiteres Jahr erhalten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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