Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die Rechtsunsicherheit bei den Wirtschaftshilfen Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz zu beseitigen, damit Steuerberater*innen ohne Haftungsangst Anträge stellen können.einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021
Entschließung
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Die bisherigen Hilfsinstrumente (Fixkostenzuschuss 800.000 und Verlustersatz) wurden von der Regierung gelobt, aber ihre Nutzung ist durch rechtliche Unsicherheiten stark eingeschränkt.
- Steuerberater*innen befürchten Haftungsrisiken bei der Antragstellung, was zu einem drastisch niedrigen Antragsvolumen führt (nur 99 Verlustersatz‑ und 7 877 Fixkostenzuschuss‑Anträge bis Ende Februar 2021).
- Ein neues Instrument, der Ausfallsbonus, wurde im Januar 2021 eingeführt und erhöht die Komplexität des Hilfesystems.
- Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Haftungsfragen für Steuerberater*innen schnell zu klären und rechtlich zu verankern.
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