Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gebühren für Gerichtsdolmetscher*innen, insbesondere während der COVID‑19‑Pandemie. Er sieht Pausen, erhöhte Vergütung bei Maskenpflicht, Rundung von Beträgen, Priorisierung im Impfplan und strengere Qualifikationsregeln vor.einfache Mehrheit XXVII 13.04.2021
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Erhöhte Gebühren von € 30,70 für die erste begonnene halbe Stunde und € 15,40 für jede weitere, solange Verhandlungen mit Maske stattfinden.
- Gebührenbeträge, die nach dem GebAG berechnet werden, sollen auf volle Euro aufgerundet werden.
- Nach jeder 90‑minütigen Dolmetschphase muss eine mindestens 15‑minütige Pause eingelegt werden.
- Gerichtsdolmetscher*innen sollen im nationalen Impfplan als systemrelevante Berufsgruppe priorisiert und rasch geimpft werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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