Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein österreichisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zu einer umfassenden Prüfung ihrer gesamten Lieferkette hinsichtlich Menschen‑ und Umweltrechten verpflichtet und dafür eine neue Behörde einrichtet.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2021
Entschließung
Handel
Umwelt
Industrie
Sozialpolitik
Menschenrechte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschen‑ und Umweltrechte zu prüfen.
- Die Pflicht umfasst Risikoanalyse, Präventions‑ und Abhilfemaßnahmen, Wirksamkeitsprüfungen, Konsultationen, Jahresberichte und ein Frühwarnsystem.
- Geltungsbereich: Alle Unternehmen, die in Österreich Produkte in Verkehr bringen oder Dienstleistungen anbieten und einen definierten Mindestumsatz überschreiten.
- Eine neue interministerielle Behörde mit zivilgesellschaftlichem Beirat soll die Einhaltung kontrollieren, Strafen verhängen und Betroffenen rechtliche Unterstützung bieten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.