Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte und Umwelt zu schützen. Er sieht verpflichtende Risikoanalysen, Maßnahmen, ein Frühwarnsystem, eine neue Aufsichtsbehörde und Strafmaßnahmen bei Verstößen vor.einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024
Entschließung
Handel
Umwelt
Industrie
Sozialpolitik
Menschenrechte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Unternehmen müssen regelmäßig ihre gesamte Lieferkette prüfen, um Risiken für Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umwelt zu erkennen.
- Die Prüfung umfasst Risikoanalyse, Folgemaßnahmen, Wirksamkeitsprüfung, Konsultation von Betroffenen, jährliche Veröffentlichung und ein internes Frühwarnsystem.
- Eine neue interministerielle Behörde mit zivilgesellschaftlichem Beirat wird geschaffen, um die Einhaltung zu kontrollieren und Sanktionen zu verhängen.
- Bei Verstößen können Geldbußen, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder sogar ein Verbot des Inverkehrbringens von Waren verhängt werden.
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