Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta‑Vertrag, weil dessen Sonderklagsrechte Klimaschutzmaßnahmen behindern und ein enormes Klagepotenzial von rund 5,4 Mrd. € für das Land darstellen.einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
- Der Energiecharta‑Vertrag enthält Sonderklagsrechte, die Unternehmen erlauben, Staaten wegen strengeren Klimaschutzes zu verklagen.
- Durch den Vertrag könnten bis 2050 rund 148 Gigatonnen CO₂ zusätzlich entstehen – mehr als das Doppelte der zulässigen EU‑Emissionen für das 1,5‑Grad‑Ziel.
- Das potenzielle Klagevolumen in Österreich wird auf etwa 5,39 Mrd. € geschätzt, was rund 600 € pro Einwohner entspricht.
- Italien hat bereits 2016 den Vertrag verlassen; ein gemeinsamer Austritt mehrerer EU‑Staaten könnte die „Sunset Clause“ wirksam abschaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.