Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, der den Einfluss externer Interessengruppen auf Gesetzesentwürfe offenlegt. Ziel ist mehr Transparenz und das Aufdecken möglicher Interessenkonflikte bei Regierungsvorlagen.einfache Mehrheit XXVII 09.03.2022
Entschließung
Exekutive
Schwerpunkte
- Der Antrag definiert den legislativen Fußabdruck als öffentlichen Nachweis des Einflusses externer Akteure auf Gesetzestexte.
- Er fordert, dass jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung einen solchen Fußabdruck als Beilage erhalten muss.
- Ziel ist mehr Transparenz und die Möglichkeit, mögliche Interessenkonflikte frühzeitig zu erkennen.
- Der Antrag bittet um Zuweisung an den Verfassungsausschuss, damit dieser die Ausgestaltung des Fußabdrucks prüft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.