Studie zu Schuld‑durch‑Assoziation und Grundrechten
abgestimmt am
21.04.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zu beauftragen, die untersucht, wie Schuld‑durch‑Assoziation die Versammlungs‑ und Vereinigungsfreiheit in Österreich beeinträchtigt.
einfache MehrheitXXVII21.04.2021
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gutachten zu beauftragen, das die Auswirkungen von Schuld‑durch‑Assoziation auf die Versammlungs‑ und Vereinigungsfreiheit prüft.
Es wird betont, dass bislang keine gesetzliche Definition für Schuld‑durch‑Assoziation existiert, obwohl die Praxis zu sozialer Stigmatisierung führen kann.
Der Antrag weist darauf hin, dass solche Stigmatisierungen wirtschaftliche Folgen haben können, die mit strafrechtlichen Verurteilungen vergleichbar sind.
Die Initiative soll auf nationaler, EU‑ und internationaler Ebene erfolgen, um einheitliche Standards zu schaffen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
