Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu geben, damit die Zollverwaltung Produkte prüfen und solche, die Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen, aus dem Verkehr nehmen kann. Er stützt sich auf internationale Abkommen und bereits beschlossene Lieferkettengesetze in anderen EU‑Staaten.einfache Mehrheit XXVII 08.05.2024
Entschließung
Zolltarifpolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage vorlegen, die der Zollverwaltung ermöglicht, Produkte auf Einhaltung von Menschenrechts‑ und Umweltstandards zu prüfen.
- Ziel ist, Waren, die gegen Sorgfaltspflichten verstoßen, aus dem wirtschaftlichen Verkehr zu nehmen.
- Der Antrag bezieht sich auf internationale Abkommen wie das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN‑Sustainable‑Development‑Goals.
- Er verweist auf bereits in EU‑Mitgliedstaaten beschlossene Lieferkettengesetze und fordert eine vergleichbare Umsetzung in Österreich.
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