Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites, anonymes Whistleblowing‑System, um Korruption zu bekämpfen und die EU‑Richtlinie von 2019 umzusetzen.einfache Mehrheit XXVII 09.04.2021
Entschließung
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Ein bundeseinheitliches Hinweisgebersystem soll eingerichtet werden, um Korruption und Missstände im öffentlichen Sektor zu bekämpfen.
- Das System muss technisch sicher, anonym und datenschutzkonform sein, damit Hinweisgeber*innen geschützt sind.
- Die EU‑Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) verlangt die Umsetzung bis spätestens 17. Dezember 2021 – ein nationales Gesetz würde die Frist einhalten.
- Der Gesetzentwurf soll nicht nur Verstöße gegen EU‑Recht, sondern auch nationale Rechtsverstöße abdecken.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.