Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Österreichische Gesundheitskasse zu veranlassen, die langen Wartezeiten beim Kinderbetreuungsgeld zu analysieren und Maßnahmen zur Beschleunigung der Auszahlung zu ergreifen.einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024
Entschließung
Familie
Schwerpunkte
- Derzeit dauert die Bearbeitung von Anträgen auf Kinderbetreuungsgeld im Durchschnitt 45 Tage, in manchen Fällen sogar mehrere Monate.
- Bei Familien mit einem Elternteil im EU-Ausland können Wartezeiten bis zu 211 Tage betragen.
- Der Rechnungshof hat bereits Empfehlungen zur Beseitigung vermeidbarer Verzögerungen ausgesprochen.
- Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die Gesundheitskasse zu verpflichten, die Ursachen für die langen Wartezeiten zu identifizieren und Maßnahmen zur Beschleunigung umzusetzen.
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