Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für schärfere EU‑Sanktionen gegen Russland einzusetzen, falls Russland militärisch in die ukrainischen Regionen Donetsk oder Luhansk eingreift, und ein Moratorium für Nord Stream 2 zu prüfen, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt ist.einfache Mehrheit XXVII 07.12.2021
Entschließung
Energie
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene für die Verhängung der schärfsten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland einsetzen, falls Russland militärisch in Donetsk oder Luhansk interveniert.
- Ein Moratorium für die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream 2 soll geprüft werden, solange Russland die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederherstellt.
- Der Bundesminister soll die Koordination zwischen EU und USA bezüglich Sanktionen und Gegenmaßnahmen gegen die russische Bedrohung der Ukraine fördern.
- Der Antrag sieht vor, dass der Außenpolitische Ausschuss für die weitere Bearbeitung zuständig ist.
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