Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die staatliche Förderung des österreichischen Presserates zu prüfen, zu erhöhen und einen dauerhaften Bewertungsprozess einzuführen, um dessen wichtige Rolle für Pressefreiheit und demokratische Information zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021
Entschließung
Presse
Schwerpunkte
- Der Terroranschlag am 2. November 2020 führte zu einer intensiven Medienberichterstattung und 1 450 Beschwerden beim Presserat.
- Der Presserat ist ein freiwilliger Verein, der die Selbstkontrolle der österreichischen Printmedien sicherstellt, Qualitätssicherung betreibt und die Pressefreiheit schützt.
- Die aktuelle Finanzierung des Presserats erfolgt über Mitgliedsbeiträge und staatliche Förderungen nach § 12a des Presseförderungsgesetzes; die Auszahlungen sind in den letzten zehn Jahren kaum gestiegen.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die staatliche Förderung evaluiert, erhöht und einen dauerhaften Prozess zur Valorisierung zukünftiger Beträge einführt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.