Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit öffentliche Badeplätze und Seeuferflächen trotz Vermietungen und Verpachtungen für die Bevölkerung kostenfrei zugänglich bleiben.einfache Mehrheit XXVII 21.04.2021
Entschließung
Staatswald
Schwerpunkte
- Die ÖBf ist laut Bundesforstegesetz verpflichtet, den freien Zugang zu Seen besonders zu berücksichtigen.
- Derzeit gibt es 45 kostenfreie Naturbadeplätze an 12 Seen, die von der ÖBf betrieben werden.
- Durch Vermietung und Verpachtung von Seeuferflächen an private oder gewerbliche Nutzer wird öffentlicher Zugang eingeschränkt.
- Der Antrag verlangt, das Bundesforstegesetz zu ändern, sodass bei Vermietungen und Verpachtungen der kostenfreie öffentliche Zugang gewährleistet bleibt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.