Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen, verbindliche Mehrwegquoten und die Einführung einer Herstellerabgabe von 0,80 €/kg, um die Plastikflut in Österreich zu bekämpfen.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021
Entschließung
Abfall
Handel
Industrie
Abfallwirtschaft
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Einführung eines Pfandsystems für Einweg‑Getränkeverpackungen, das Verbraucher beim Kauf einen kleinen Betrag zahlen lässt und bei Rückgabe zurückerstattet.
- Festlegung verbindlicher Quoten für den Anteil von Mehrweg‑Getränkeverpackungen, die im Einzelhandel angeboten werden müssen.
- Umsetzung der EU‑Plastiksteuer als Herstellerabgabe von 0,80 € pro Kilogramm in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen.
- Aufforderung an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, den 3‑Punkte‑Plan in konkrete Gesetzesentwürfe zu überführen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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