Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Inneres auf, eine neue Anleitungsregelung zu erarbeiten, die den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen ausschließlich nach dem Prinzip der Selbstbestimmung ermöglicht.einfache Mehrheit XXVII 02.06.2021
Entschließung
Personenstand
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Inneres, soll eine neue Vollzugsanleitung erarbeiten, die den Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen regelt.
- Die neue Anleitung muss auf den Grundprinzipien Selbstbestimmung, Entpathologisierung und Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität basieren, wie sie im VfGH‑Beschluss G77/2018 und Art. 8 EMRK verankert sind.
- Ziel ist es, die Retraumatisierung intergeschlechtlicher Menschen zu verhindern und transidenten Personen rechtlich anerkannte Geschlechtseinträge (inter, offen, divers) zu ermöglichen.
- Durch die Umsetzung soll die Sichtbarkeit, Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung von Menschen mit nicht‑binären Geschlechtsidentitäten in Dokumenten wie Reisepass und Führerschein verbessert werden.
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Relevante Medienberichte
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