Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, dem Nationalrat einen Bericht über die aktuelle Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderungen zu übermitteln. Der Bericht soll die bestehenden Instrumente evaluieren, neue Fördermaßnahmen vorschlagen und prüfen, ob Fahrpreisermäßigungen im öffentlichen Verkehr ausgeweitet werden können.einfache Mehrheit XXVII 03.11.2022
Entschließung
Verkehr
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Evaluierung der bestehenden Mobilitätsförderinstrumente wie Orientierungstraining, Assistenzhund‑Beschaffung, Mobilitätszuschuss, Lenkerberechtigung, Fahrzeugkauf und Fahrpreisermäßigungen.
- Entwicklung neuer Förderinstrumente, um die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besser zu decken.
- Prüfung einer möglichen Ausweitung von Fahrpreisermäßigungen bzw. -befreiungen im öffentlichen Verkehr.
- Der Bundesminister soll dem Nationalrat einen Bericht mit den genannten Inhalten vorlegen; das Dokument wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen.
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