Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Verkehrsbehörden mautvermeidenden LKW‑Schwerverkehr mit regionalen Fahrverboten belegen können, um Lärm, Staub und Feinstaub zu reduzieren und die Lebensqualität zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 01.07.2021
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag will § 43 der Straßenverkehrsordnung ergänzen, sodass Verkehrsbehörden mautvermeidenden LKW‑Schwerverkehr mit regionalen Fahrverboten belegen können.
- Durch das Verbot sollen Lärm‑, Staub‑ und Feinstaubbelastungen in stark betroffenen Regionen reduziert werden.
- Die Maßnahme soll die Lebensqualität der Anwohner*innen und den Schutz von Naturräumen verbessern.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Novelle der StVO zeitnah dem Nationalrat vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.