Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass bei Unwetter‑ oder Katastrophenereignissen sämtliche natürliche Materialien vollständig von den ALSAG‑Abgaben und Auflagen befreit werden, weil die aktuelle Regelung unpraktisch und finanziell belastend ist.einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024
Entschließung
Abfall
Umwelt
Steuerwesen
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Das Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) behandelt natürliche Materialien aus Unwetterereignissen als Abfall und erhebt dafür Gebühren von 9,20 € bis 29,80 € pro Tonne.
- Die bestehenden Ausnahmen im ALSAG sind an zahlreiche Auflagen (Deponie, Dokumentation, chemische Analysen) geknüpft, die in Katastrophenlagen kaum umsetzbar sind.
- Betroffene – sowohl Privatpersonen als auch Gemeinden – müssen die meisten Kosten selbst tragen, weil Versicherungen und staatliche Hilfen oft nicht ausreichen.
- Der Antrag fordert eine vollständige Befreiung von allen ALSAG‑Abgaben und Auflagen bei Katastrophenereignissen.
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