Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete bei Missachtung von Gesundheitsanordnungen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf führt ein Ordnungsgeld von 500 € für Abgeordnete ein, wenn sie trotz eines Ordnungsrufs Anordnungen zum Gesundheitsschutz missachten. Der Präsident kann das Bußgeld festsetzen, der Betroffene hat die Möglichkeit, bis zur übernächsten Sitzung Einspruch zu erheben.

2/3 Mehrheit XXVII 20.05.2021

Gesetz

Gesundheit

Gesetzgebungsverfahren

direkt gewählte Kammer

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Ein neuer § 102a wird eingefügt, der dem Präsidenten erlaubt, bei wiederholter Missachtung von Gesundheitsanordnungen ein Ordnungsgeld zu verhängen.
Das Ordnungsgeld beträgt pauschal 500 € pro Sitzung, muss begründet und im Protokoll festgehalten werden.
Der betroffene Abgeordnete kann bis zum Ende der übernächsten Sitzung schriftlich begründet Einspruch einlegen; das Plenum entscheidet darüber.
Die Regelung tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und endet automatisch am 31.12.2021.

Eingebracht von

Reden

5 Reden insgesamt

Pro

Contra

Lindinger Klaus, Ing., BSc

ÖVP

2:30 min

Antrag 1550/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975

Leichtfried Jörg, Mag.

SPÖ

2:05 min

Antrag 1550/A - Geschäftsordnungsgesetz 1975

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete bei Missachtung von Gesundheitsanordnungen