Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort alle Unterlagen der Wirtschaftskammer zum Prüfbericht einsehen lässt, weil dort Zwangsbeiträge für Golf‑ und Yachtclub‑Mitgliedschaften sowie teure Beratungsaufträge ohne Beschluss verwendet wurden.einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort soll alle relevanten Auskünfte von den Wirtschaftskammern zum Prüfbericht anfordern und dem Nationalrat berichten.
- Die Wirtschaftskammer hat 40 508 € aus Zwangsbeiträgen für Mitgliedschaften in Golf‑, Yacht‑ und Sportvereinen ausgegeben.
- Beratungsaufträge im Wert von rund 2,24 Mio € wurden ohne formellen Beschluss an die Consulting AG vergeben.
- Die Beratungskosten stiegen von 840 000 € (2018) auf 1,4 Mio € (2019), obwohl kein Gesamtkonzept vorlag.
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