Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nicht an einer EU‑Schuldenunion im Rahmen des Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) teilzunehmen, weil das Risiko einer hohen gemeinsamen Haftung und fehlende Transparenz bei Tilgungsplänen bestehen.einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021
Entschließung
Wirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt zu einer EU‑Schuldenunion im Zusammenhang mit dem Wiederaufbaufonds abzulehnen.
- Der Fonds umfasst 750 Mrd. €; mehr als die Hälfte der Schulden (ca. 390 Mrd. €) werden über den EU‑Haushalt garantiert.
- Für Österreich wird ein potenzielles Haftungsvolumen von rund 15 Mrd. € geschätzt, falls keine neuen Eigenmittel vereinbart werden.
- Ein verbindlicher Tilgungsplan fehlt bislang; die Rückzahlung soll zwischen 2028 und 2058 erfolgen, wobei die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten noch verhandelt wird.
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