Klärung der zulässigen Antikörpertests für den Grünen Pass

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, klar zu bestimmen, welche Antikörpertests für den Grünen Pass anerkannt werden und wie deren Ergebnisse gemeldet werden sollen.
einfache Mehrheit XXVII 17.01.2022
Entschließung
Ausweis
Gesundheit

Schwerpunkte

  • Der Nationalrat fordert den Bundesminister auf, rechtsverbindlich festzulegen, welche Antikörpertests im Grünen Pass zulässig sind.
  • Es soll definiert werden, welche Qualitätsstandards die zugelassenen Tests erfüllen müssen.
  • Der Minister soll bestimmen, auf welcher digitalen Plattform die Testergebnisse von den durchführenden Einrichtungen gemeldet werden müssen.
  • Die Zuweisung des Antrags an den Gesundheitsausschuss wird vorgeschlagen, um fachliche Expertise sicherzustellen.
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