Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Mag. Selma Yildirim verlangt, die Bundeswettbewerbsbehörde ins Justizministerium zu verlegen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Zielkonflikte mit dem Wirtschaftsministerium zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Verwaltungsorganisation
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, die Bundeswettbewerbsbehörde in das Bundesministerium für Justiz zu verlegen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken.
- Die aktuelle Berichtspflicht, die vom Wirtschaftsministerium initiiert wurde, wird als potenzieller Zielkonflikt kritisiert.
- Der Antrag beruft sich auf die EU‑Richtlinie 2019/1, die die Stärkung der Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten vorsieht.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Verankerung im Justizministerium regelt.
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Relevante Medienberichte
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