Zusammenfassung
Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung allen Bürger*innen kostenfreie EU‑konforme Covid‑Nachweise in Papier‑ und Digitalform bereitstellt, damit Reisen ohne Quarantäne möglich werden, und fordert dabei hohe Datenschutz‑ und Sicherheitsstandards.einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Kostenlose Bereitstellung von EU‑konformen Covid‑Nachweisen in Papier‑ und Digitalform für alle Bürger*innen, um das Reisen zu erleichtern.
- Inhaber*innen gültiger Nachweise erhalten nationale Rechte, etwa Ausnahmen von Quarantäne‑ oder Testpflichten.
- Die Überprüfung der Nachweise muss über nicht‑nachverfolgbare Systeme (privacy‑by‑design) erfolgen, damit keine Bewegungsdaten gespeichert werden.
- Alle IT‑Lösungen für die Ausstellung und Weitergabe von Genesungs‑ und Impfnachweisen müssen hohe Sicherheits‑ und Zugriffsstandards wie beim e‑Impfpass erfüllen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.