Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen parteiübergreifenden Zukunftskonvent, der nach der Corona‑Krise zentrale Reformen in Sozialstaat, Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz und Föderalismus erarbeiten soll.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021
Entschließung
Umwelt
Wirtschaft
Sozialpolitik
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein Zukunftskonvent soll einberufen werden, um über die wichtigsten Reformen für den Neustart nach der Pandemie zu beraten.
- Der Konvent muss Themen wie Pensionsfinanzierung, Krankenversicherungsstruktur, Bildungsreform und Digitalisierung umfassen.
- Die Wirtschaftspolitik soll durch ein moderneres Gewerbeförderungsrecht, geringere Lohnnebenkosten und bessere Unterstützung von Gründer*innen gestärkt werden.
- Ein transparenteres Haushalts- und Kreditwesen ist nötig, inklusive eines überpolitischen Kontrollorgans für Staatskredite.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.