Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag wirft Sebastian Kurz vor, die Besetzung des ÖBAG‑Aufsichtsrates manipuliert zu haben, und fordert, ihm das Vertrauen zu entziehen.einfache Mehrheit XXVII 19.05.2021
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
- Sebastian Kurz hatte nachweislich Einfluss auf die Auswahl und Besetzung der Aufsichtsräte der ÖBAG.
- Mehrere Ministerialmitarbeiter (z. B. Mag. Bonelli, MMag. Schmid) baten Kurz um Genehmigungen und bestätigten seine Entscheidungsbefugnis.
- Die Besetzung von zwei Aufsichtsratsplätzen mit FP‑Ö‑Kandidaten wurde von Kurz kritisiert, weil sie vom Regierungspapier abweichen würden.
- Der Antrag fordert, dem Bundeskanzler das Vertrauen zu entziehen und den Vorgang an den Verfassungsausschuss zu überweisen.
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