Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die UN‑Empfehlungen aus dem Universal Periodic Review umzusetzen, insbesondere durch einen nationalen Aktionsplan und ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zu mehr Transparenz und Sorgfaltspflichten in ihren globalen Lieferketten verpflichtet.einfache Mehrheit XXVII 20.05.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Menschenrechte
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die UN hat Österreich im Rahmen des UPR mehrere Empfehlungen zu Menschenrechten in der Wirtschaft gegeben.
- Acht der Empfehlungen fordern die Erstellung eines nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte.
- Zwei Länder empfehlen ein spezielles Gesetz zur Regulierung ausländischer Unternehmensaktivitäten (Lieferkettengesetz).
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, schnell Gesetze und Aktionspläne zu erarbeiten, um Österreich zum Vorbild im Schutz von Menschenrechten in Lieferketten zu machen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.