Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Gesetz, das Aktivitäten des politischen Islams verbietet, Moscheen und zugehörige Organisationen auflöst, ihr Vermögen beschlagnahmt und die Staatsbürgerschaft von Unterstützern entzieht.einfache Mehrheit XXVII 10.06.2021
Entschließung
Religion
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Jegliche Betätigung für den politischen Islam oder die Verfolgung seiner Ziele wird verboten.
- Moscheen und Organisationen, die dem politischen Islam zugeordnet werden, sollen aufgelöst werden; ihre Neubildung ist untersagt.
- Das Vermögen von Moscheen und entsprechenden Organisationen wird eingezogen.
- Personen, die Mitglied einer solchen Organisation sind oder sie unterstützen, sollen ihre österreichische Staatsbürgerschaft verlieren.
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Relevante Medienberichte
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