Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Generalamnestie für Geldstrafen, die während der COVID‑19‑Pandemie aufgrund unklarer Verordnungen verhängt wurden, und verlangt von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzespaket.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Verwaltungsrecht
Schwerpunkte
- Die bisherige Rechtslage war unklar: Verordnungen, die später vom VfGH für nichtig erklärt wurden, bildeten die Grundlage für zahlreiche Geldstrafen.
- Durch die Aufhebung der Verfahren und Rückzahlung der bereits gezahlten Strafen könnten bis zu 24 000 Betroffene finanziell entlastet werden.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegt, in der diese Maßnahmen konkretisiert werden.
- Die Volksanwaltschaft hat bereits mehrfach betont, dass die Kommunikation von Rechtsnormen während der Pandemie zu Fehlinterpretationen führte – ein Hinweis darauf, dass künftig mehr Transparenz nötig ist.
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