Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Regierung die Schließung des König‑Abdullah‑Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog, weil das Zentrum von Saudi‑Arabien finanziert wird, das schwere Menschenrechtsverletzungen begeht.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020
Entschließung
diplomatische Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Rücktritt vom Errichtungsübereinkommen, das die Gründung des Zentrums regelt.
- Der Antrag verlangt die Kündigung des Amtssitzabkommens, das den Standort des Zentrums in Österreich festlegt.
- Das Zentrum wird fast ausschließlich von Saudi‑Arabien finanziert – ein Land, das wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen hat.
- Bisher wurde der Antrag vom zuständigen Bundesminister nicht umgesetzt; die Schließung wurde bisher nur diskutiert.
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