Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Bundesarchivgesetzes, um eine verbindliche Archivierungspflicht für alle beruflichen Nachrichten und Kommunikationskanäle oberster Staatsorgane einzuführen, weil die aktuelle Praxis lückenhaft ist.einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024
Entschließung
Archiv
Exekutive
Telekommunikation
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Praxis liefert nur unvollständige Archivierungen, weil das Bundesarchiv keine Kontrolle oder Sanktionen ausüben kann.
- Im "Ibiza"‑Untersuchungsausschuss fehlten wichtige Unterlagen (E‑Mails, SMS, Kalender) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel, was die Lücken im bestehenden Archivierungssystem verdeutlicht.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesministerin für EU und Verfassung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der das Bundesarchivgesetz novelliert und eine verbindliche Archivierungspflicht für alle beruflichen Nachrichten und Kommunikationskanäle oberster Staatsorgane einführt.
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