Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für Personen ohne Grünen Pass und verlangt uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlichen und privaten Dienstleistungen für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde.einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021
Entschließung
Ausweis
Gesundheit
Schwerpunkte
- Ein verfassungsrechtlich garantiertes Diskriminierungsverbot für alle Bürger, die keinen Grünen Pass besitzen, soll eingeführt werden.
- Der uneingeschränkte Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen muss für Ungeimpfte, Ungetestete, Genesene und Gesunde sichergestellt werden.
- Der Antrag weist auf bereits bestehende Diskriminierung im Arbeitsmarkt (AMS) und im Bildungsbereich hin, die durch den Grünen Pass verstärkt wird.
- Der Entschließungsantrag soll dem Ausschuss für Konsumentenschutz zugewiesen werden, um weitere Ausarbeitungen zu ermöglichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.