Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert das geplante österreichische Klimaschutzgesetz als übermäßige Bevormundung, die zu mehr Bürokratie, Steuern und einer Schwächung demokratischer Entscheidungsprozesse führen würde.einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023
Entschließung
Umwelt
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Der Antrag kritisiert, dass das geplante Klimaschutzgesetz in seiner Präambel suggeriert, es könne die Klimakrise lösen, obwohl Experten von hohen Kosten und wenig Wirksamkeit ausgehen.
- Er warnt vor einer Reihe von neuen Regelungen – mehr Bürokratie, Verbote, Vorschriften und Steuern – die laut Antrag die Konsumenten finanziell belasten würden.
- Der Entschließungsantrag sieht das geplante „Klimakabinett“ als Umgehung des föderalen Systems und als schwach demokratisch legitimiert an.
- Er kritisiert den vorgeschlagenen „Klimarat“, der per Los aus der Bevölkerung gewählt werden soll, ohne Staatsbürgerschaftsvoraussetzung, und damit die parlamentarische Kontrolle umgehen könnte.
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